| Titel: | BGH: Auch im Rahmen der PKH ist eine bedingte Berufungseinlegung unzulässig |
| Az.: | XII ZB 113/10 |
| Fundstellen | BeckRS 2010, 28103, FamRZ 2011, 29 |
| Vorschriften | |
| Kurzbe- schreibung | Die Einlegung der Berufung "unter der Bedingung, dass für die 2. Instanz Prozesskostenhilfe gewährt wird" ist unzulässig |
| weitere Stichworte | Verfahrenskostenhilfe, Wiedereinsetzung |
| Seminarskript |
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