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Samstag, 5. März 2011

OLG Stuttgart: Terminsgebühr bei Entscheidung ohne Termin

Titel: OLG Stuttgart: Terminsgebühr bei Entscheidung ohne Termin
Az.: Az. 8 WF 133/10
Fundstellen BeckRS 2010, 22335
Vorschriften §§ 150, 155 FamFG, VV-RVG 3104
Kurzbe-
schreibung
In Verfahren, in denen die Verhandlung vorgeschrieben ist, jedoch im Einverständnis der Parteien ohne Termin entschieden wird, entsteht gemäß VV 3104 RVG I Nr. 1 gleichwohl eine Terminsgebühr, wenn die Anwälte vorher außergerichtlich verhandelt haben.
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