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Freitag, 5. November 2010

BGH: Ausgleichspflicht für Darlehen eines Ehegatten

Titel:BGH: Ausgleichspflicht für Darlehen eines Ehegatten
Az.:XII ZR 104/08
FundstellenFamRZ 2010, 1542 = BeckRS 2010, 18751
Vorschriften§ 313 BGB
Kurzbe-
schreibung
ehebedingte Zuwendung nur in Ausnahmefällen rückerstattungfähig. Anderes gilt, wenn es zwischen den Eheleute eine - ggf. auch nur konkludente Vereinbarung gibt.
weitere
Stichworte
Vorrang, Güterrecht, Zugewinnausgleich, Gesamtschuldner, 
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