| Titel: | BGH: Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern |
| Az.: | XII ZR 189/06 und XII ZR 180/09 |
| Fundstellen | NJW 2010, 2202 = FamRZ 2010, 958 und NJW 2010, 2884 = FamRZ 2010, 1026 |
| Vorschriften | § 516 BGB, § 313 BGB |
| Kurzbe- schreibung | Zuwendungen von Schwiegereltern sind echte Schenkung, die bei Scheitern der Ehe mit dem eigenen Kind von den Schwiegereltern nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden können. |
| weitere Stichworte | Ehebedingte Zuwendung, Zugewinnausgleich, Zweckschenkung, Schenkung unter Auflagen, Doppelbelastung, Anfangsvermögen, Endvermögen, Zweckverfehlung, Bereicherung, teilweise Zweckerfüllung, |
| Seminarskript |
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