OLG Oldenburg zu § 137 II FamFG

Titel:	OLG Oldenburg: Trotz Fristversäumung gem. § 137 II FamFG kommen spät eingereichte Folgesachen noch in den Verbund
Az.:	Az. 13 UF 46/10
Fundstellen	BeckRS 2010, 20835 = NJW Spezial 2010, 677
Vorschriften	§ 137 II FamFG
Kurzbe- schreibung	Die 14 Tages-Frist des § 137 II FamFG verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs.
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OLG Celle: Bachelor- und Master-Studiengänge sind einheitliche Ausbildung

Titel:	OLG Celle: Bachelor- und Master- Studiengänge sind einheitliche Ausbildung
Az.:	15 WF 17/10
Fundstellen	FamRZ 2010, 1546 = BeckRS 2010, 9674
Vorschriften
Kurzbe- schreibung	Der Master-Studiengang stellt keine weitere Ausbildung des volljährigen Kindes dar, sondern eine Fortsetzung des bisherigen Studiums
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OLG Saarbrücken: Keine Berücksichtigung von Darlehensraten beim Kindesunterhalt

Titel:	OLG Saarbrücken: Keine Berücksichtigung von Darlehensraten beim Kindesunterhalt
Az.:	6 WF 123/09
Fundstellen	BeckRS 2010, 02594 = FamRZ 2010, 1344
Vorschriften
Kurzbe- schreibung	Bei Kindern gilt das Gleiche wie bei Ehegatten. Der Unterhaltspflichtige darf auf Kosten des Unterhaltsberechtigten kein Vermögen bilden.
weitere Stichworte	Ehegattenunterhalt, Zinsen, Tilgung, Tilgungsraten, einseitige Vermögensbildung,
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BGH: Kindesunterhalt und Splittingvorteil aus neuer Ehe

Titel:	BGH: Kindesunterhalt und Splittingvorteil aus neuer Ehe
Az.:	XII ZR 160/08
Fundstellen	NJW 2010, 2515
Vorschriften	§ 1603 II BGB
Kurzbe- schreibung	Der Kindesunterhalt folgt der jeweiligen Einkommensentwicklung des Pflichtigen. Auch ein Splittingvorteil aus der neuen Ehe erhöht den Unterhalt. Das gilt auch, wenn der neue Ehegatte kein eigenes Einkommen hat und vom Splittingvorteil nicht mehr profiitert.
weitere Stichworte	Steuern, Unterhaltsbedarf, fiktive Einzelveranlagung
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BGH Keine Berücksichtigung einer Abfindung beim Unterhalt

Titel:	BGH Keine Berücksichtigung einer Abfindung beim Unterhalt
Az.:	10 WF 187/10
Fundstellen	NJW 2010, 3245
Vorschriften
Kurzbe- schreibung	Eine Abfindung wird nicht berücksichtigt, wenn der Verlust des Arbeitsplatzes unerwartet kommt und sich durch den Wechsel auf einen neuen Arbeitsplatz die Einkommenssituation nicht verschlechtert.
weitere Stichworte
	Seminarskript

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OLG Brandenburg - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters

Titel:	OLG Brandenburg - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
Az.:	10 WF 187/10
Fundstellen	NJW 2010, 3245
Vorschriften
Kurzbe- schreibung	Übertragung des Sorgerechts auf den nichtehelichen Vater, weil die Mutter die Kinder aus dem Kindergarten herausnehmen will.
weitere Stichworte	Aufenthaltsbestimmungsrecht, elterliche Sorge,
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OLG Celle: Vergütung von Verfahrensbeiständen für Kinder

Titel:	OLG Celle: Vergütung von Verfahrensbeiständen für Kinder
Az.:	10 UF 44/10
Fundstellen	Internet
Vorschriften	§ 158 VII FamFG
Kurzbe- schreibung	Mehrere Pauschalen bei mehreren Kindern.
weitere Stichworte	Verfahrensbeistand, Fallpauschale, Erhöhung, Honorar,
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OLG Stuttgart - Streitwert beim Versorgungsausgleich

Titel:	OLG Stuttgart - Streitwert beim Versorgungsausgleich
Az.:	15 WF 131/10
Fundstellen	Internet
Vorschriften	§ 50 I FamGKG
Kurzbe- schreibung	Der Verfahrenswert des Versorgungsausgleich kann unabhängig von § 50 FamGKG aus Gründen der Billigkeit nach oben oder nach unten korrigiert werden.
weitere Stichworte	Herabsetzung, Heraufsetzung, Gegenstandswert
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OLG Karslruhe: Anwaltsgebühren auch, wenn kein Versrogungsausgleich stattfindet

Titel:	OLG Karslruhe: Anwaltsgebühren auch, wenn kein Versorgungsausgleich stattfindet
Az.:	16 WF 82/10
Fundstellen	NJW 2010, 2445
Vorschriften	§ 3 III VersAusglG
Kurzbe- schreibung	Der Anwalt verdient auch dann Gebühren aus dem Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs, wenn der Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
weitere Stichworte	Ausschluss, kurze Ehezeit, Terminsgebühr
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BGH: Beiordnung eines Anwalts im FG-Verfahren

Titel:	BGH: Beiordnung eines Anwalts im FG-Verfahren
Az.:	XII ZB 232/09
Fundstellen	NJW 2010, 3029 = FamRZ 2010, 1427
Vorschriften	§ 78 II FamFG
Kurzbe- schreibung	Wo sich der Reiche vernünftigerweise einen Anwalt nimmt, bekommt auch der Arme einen Anwalt beigeordnet.
weitere Stichworte	Notwendigkeit, Waffengleichheit, Schwierigkeit Sachlage Rechtslage Sach- und Rechtslage, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip, subjektive Fähigkeitem, Horizont, Kriterien. objektive,
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Ausgangskontrolle bei Fax - Schriftsätzen

Titel:	Ausgangskontrolle bei Fax - Schriftsätzen
Az.:	XII ZB 59/10
Fundstellen	BeckRS 2010, 18947
Vorschriften
Kurzbe- schreibung	Zur Ausgangskontrolle von Schriftsätzen bei Versendung per Telefax.
weitere Stichworte	Sendebericht, fristwahrende Schriftsätze, Anweisung, Personal,
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Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Titel:	Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Az.:	XII ZB 55/08 und XII ZB 120/08
Fundstellen	FamRZ 2010, 1643
Vorschriften	§ 115 III ZPO, § 90 SGB XII
Kurzbe- schreibung
weitere Stichworte	Verfahrenskostenhilfe, Verwertung, Riester, Beleihung, Policen-Darlehen, Altersversorgung, Schonvermögen,
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BGH: Abänderung eines Versäumnisurteils auf Unterhalt

Titel:	BGH: Abänderung eines Versäumnisurteils auf Unterhalt
Az.:	XII ZR 98/08 und XII ZR 160/08
Fundstellen	NJW 2010, 2437 = FamRZ 2010, 1150; NJW 2010, 2515
Vorschriften	§ 323 ZPO, § 238 FamFG
Kurzbe- schreibung	Bei Abänderung eines Versäumnisurteils kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitraum der letzten mündlichen Verhandlung an, nicht auf den dem Urteil zugrundeliegenden Klägervortrag
weitere Stichworte	Versäumnisurteil, Präklusion, neue Tatsachen, Schluss der Tatsachenverhandlung, Einspruchsfrist, Unterhalt aus Vermögen,
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BGH: Ausgleichspflicht für Darlehen eines Ehegatten

Titel:	BGH: Ausgleichspflicht für Darlehen eines Ehegatten
Az.:	XII ZR 104/08
Fundstellen	FamRZ 2010, 1542 = BeckRS 2010, 18751
Vorschriften	§ 313 BGB
Kurzbe- schreibung	ehebedingte Zuwendung nur in Ausnahmefällen rückerstattungfähig. Anderes gilt, wenn es zwischen den Eheleute eine - ggf. auch nur konkludente Vereinbarung gibt.
weitere Stichworte	Vorrang, Güterrecht, Zugewinnausgleich, Gesamtschuldner,
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BGH: Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern

Titel:	BGH: Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern
Az.:	XII ZR 189/06 und XII ZR 180/09
Fundstellen	NJW 2010, 2202 = FamRZ 2010, 958 und NJW 2010, 2884 = FamRZ 2010, 1026
Vorschriften	§ 516 BGB, § 313 BGB
Kurzbe- schreibung	Zuwendungen von Schwiegereltern sind echte Schenkung, die bei Scheitern der Ehe mit dem eigenen Kind von den Schwiegereltern nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden können.
weitere Stichworte	Ehebedingte Zuwendung, Zugewinnausgleich, Zweckschenkung, Schenkung unter Auflagen, Doppelbelastung, Anfangsvermögen, Endvermögen, Zweckverfehlung, Bereicherung, teilweise Zweckerfüllung,
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BGH: Altersversorgungslücke als ehebedingter Nachteil

Titel:	BGH: Altersversorgungslücke als ehebedingter Nachteil
Az.:	XII ZR 7/09
Fundstellen	FamRZ 2010, 1633
Vorschriften	§ 1578 b BGB
Kurzbe- schreibung	Einbußen in der Altersversorgung, die durch den Versorgungsausgleich nicht ausgeglichen werden, können einen ehebedingten Nachteil i.S.v. § 1578 b BGB darstellen.
weitere Stichworte	Rollenverteilung, Versorgungsnachteil, ehebedingter Nachteil, Frührente, phasenverschobene Ehe,
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BGH zur Begrenzung von Krankheitsunterhalt

Titel:	BGH zur Begrenzung von Krankheitsunterhalt
Az.:	XII ZR 140/08 und XII ZR 9/09
Fundstellen	NJW 2010, 1598 = FamRZ 2010, 629; NJW 2010, 2953 = FamRZ 2010, 1414
Vorschriften	§ 1578 b BGB, § 1572 BGB, § 26 EGZPO
Kurzbe- schreibung	Auch Krankheitsunterhalt ist begrenzbar. Ausführungen zur nachehelichen Solidarität, ehebedingter Nachteil,
weitere Stichworte	Sozialleistungsbedürftigkeit, Sozialhilfe, Lebensleistung, Billigkeitsabwägung, Vertrauensschutz, Alttitel, Existenzminimum,
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BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei § 1578 b BGB

Titel:	BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei § 1578 b BGB
Az.:	XII ZR 175/08
Fundstellen	BeckRS 2010, 10363 = FamRZ 2010, 875, s.a. NJW Spezial, 2010, 325
Vorschriften	§ 1578 b BGB
Kurzbe- schreibung	Der BGH äußert sich zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten und zu den Beweisanforderungen, die den Verpflichteten treffen
weitere Stichworte	Begrenzung, Befristung, Unterhalt, Voraussetzungen, ehebedingte Nachteile, Beweislast, substantiiern,
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BGH zur Anrechnung von Kredit-Tilgungsraten beim Unterhalt

Titel:	BGH zur Anrechnung von Kredit-Tilgungsraten beim Unterhalt
Az.:	XII ZR 7/09
Fundstellen	FamRZ 2010, 1633
Vorschriften	§ 528 BGB
Kurzbe- schreibung	Keine Tilgung auf Kosten des Unterhaltsberechtigten. Tilgung anrechenbar, wenn sie das Vermögen des Berechtigten nicht mehrt. Keine Rückforderung wegen Verarmung.
weitere Stichworte	Vorweggenommene Erbfolge, Erhaltungsaufwand, Nießbrauch
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BGH: Voraussetzungen der konkreten Bedarfsbemessung

Titel:	BGH: Voraussetzungen der konkreten Bedarfsbemessung
Az.:	XII ZR 102/09
Fundstellen	BeckRS 2010, 20596 = FamRZ 2010,1637
Vorschriften	§ 1577 BGB
Kurzbe- schreibung	Ab wann erfolgt die konkrete Bedarfsermittlung? Ab welchem Betrag ist sie zulässig? Keine Verringerung des Bedarfs wegen unzureichender Unterhaltsleistungen. Bei konkreter Bedarfsbemessung nur einstufige Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts.
weitere Stichworte	Halbteilungsgrundsatz, Quotenunterhalt, günstige Einkommensverhältnisse, Einkommen, Höchstgrenze, Sättigungsgrenze, Bremer Tabelle, Vorsorgeaufwendungen, Elementarunterhalt, konkreter Bedarf, Familien-Gesamteinkommen
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BGH: Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts

Titel:	BGH: Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts
Az.:	XII ZR 134/08
Fundstellen	NJW 2010, 2277 = FamRZ 2010, 1050 vgl. a. NJW Spezial 2010, 484
Vorschriften	BGB § 1570, § 1578 b
Kurzbe- schreibung	Kein Altersphasenmodell beim Betreuungsunterhalt mehr, kein Betreuungsbonus für überpflichtgemäße Tätigkeit mehr, Fremdbetreuung vor Eigenbetreuung, Betreuungsunterhalt nur bei tatsächlicher eigener Betreuung, "Drittbetreuender" kann auch der Unterhaltspflichtige sein, elternbezogene Gründe für den Betreuungsunterhalt, keine Begrenzung des Betreuungsunterhalts nach § 1578 b BGB, Aufstockungsunterhalt neben Betreuungsunterhalt
weitere Stichworte	pauschal, Abzug, Erwerbsobliegenheit,überobligatorisch
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